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Wird EU-Datenschutzreform verwässert?

Der Berichterstatter zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung im EU-Parlament – der deutsche Grüne  Jan Philip Albrecht – schätzte in einem Interview für den euobserver.com vom 29. Mai die laufende Debatte sehr pessimistisch ein: „Wir versprachen den Menschen ein Gesetz zu machen, das ihnen hilft, ihre Rechte besser durchzusetzen, ihre Interessen besser zu schützen … aber alles was wir zusamenbringen – und das ist nicht ausgeschlossen – ist, dass wir sogar das bisher existierende Recht verwässern. Das ist nicht das, was die Menschen von uns erwarten.“ 

Nach Albrechts Ansicht würden einige der Abänderungsanträge zum Kommissions-Entwurf dazu führen, dass die neue Verordnung schwächer ausfiele als die Richtlinie von 1995. „Vieles von dem, was wir vorher einstimmig beschlossen haben, wird nun von Lobbyisten bekämpft und auch von einigen Parlamentsmitgliedern, die sich nicht an die Resolutionen gebunden fühlen, für die sie vorher gestimmt haben,“ beklagt Albrecht.

So sah der ursprüngliche Entwurf für schweren und wiederholten Missbrauch von personenbezogenen Daten eine Strafe von bis zu fünf Prozent des globalen Unternehmensumsatzes vor. Das wurde auf zwei Prozent herabgesetzt und der Industrieausschuss des EU-Parlaments sprach sich sogar für eine Herabsetzung auf ein Prozent aus.

Bei dem vielen Druck von Unternehmensseite liegt es jetzt an den Bürgern, für ihre Rechte einzutreten und an ihre Vertreter im EU-Parlament zu schreiben.

Quelle: EDRI-gram-Newsletter vom 5.6.2013

Don’t let big businesses strip you of your privacy rights! Take control of your data!
https://www.nakedcitizens.eu/

German petition for a strong data protection regulation
https://www.campact.de/eu-datenschutz/appell/teilnehmen/

EDRi: If we assume the earth is flat – how much does data protection cost? (28.05.2013)
http://www.edri.org/flatearth

Euro-deputies diverge on data protection details (25.05.2013)
http://euobserver.com/justice/120238

New EU data law could end up weaker than old one (29.05.2013)
http://euobserver.com/justice/120301

Analysis: Why the EU data protection crisis is more perilous than you imagined (31.05.2013)
http://www.privacysurgeon.org/blog/incision/analysis-why-the-eu-data-protection-crisis-is-more-perilous-than-you-imagined/

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