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Viviane Reding gibt sich optimistisch

Viviviane RedingEU-Justizkommissarin Viviane Reding erlärte in einer Pressekonferenz am 7. Oktober, dass sie glücklich sei über den Fortschritt, den die europäischen Justizminister bei ihrem Treffen erreicht hätten. „Heute erfuhr der Text [des Entwurfes zu einer Datenschutz-Verordnungs] sehr starke Befürwortung. Das ist auch ein politisches Zeichen und nun können unsere Techniker an den Details arbeiten, um bis Dezember den endgültigen Text fertig zu stellen,“ gab sich Reding betont optimistisch.

Die Justizminister hätten das One-Stop-Shop-Prinzip bestätigt. Unternehmen, die sich in mehreren Mitgliedsstatten niedergelassen haben oder tätig sind, sollen es demnach nur mit der Datenschutzbehörde im Land ihres Hauptsitzes zu tun haben. Andererseits sollen sich EU-Bürger ebenfalls an die jeweilige Datenschutzbehörde ihres Landes wenden können. In ihrem Beitrag zu dem Ministertreffen geht Reding darauf ein, dass noch weitere Konsultationen notwendig seien, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden zu regeln. Eventuell müsse zu diesem Zweck eine europäische Datenschutzbehörde eingerichtet werden.

Reding hofft, dass die Justizminister diese Botschaft ihren „Chefs“ ausrichten werden, welche sich am 24. Oktober zu einem Gipfeltreffen zusammenfinden. Auch vom EU-Parlament wird eine Orientierung-Abstimmung über den Entwurf bis Ende Oktober erwartet. Dann könnten Parlament und Ministerrat ihre offiziellen Verhandlungen im Rahmen des Co-Decision-Verfahrens aufnehmen. Das EU-Parlament hat eine erste Lesung im Plenum vorsorglich für den 14. Jänner 2014 angesetzt.

Es gibt allerdings Experten, die nicht an diesen Fahrplan glauben. Das EU-Projekt war auch ein wichtiges Thema bei der 35. Internationalen Datenschutz-Konferenz in Warschau. Fred Cate vom Centre for Information Policy Leadership berichtet über die Befürchtung der meisten Konferenzteilnehmer, dass sowohl prozedural als auch inhaltlich noch zu viele Punkte offen seien, um bis zu den EU-Wahlen im Mai 2014 zum Abschluss zu kommen. Während das EU-Parlament seine Hausaufgaben erledigt habe, werde die Diskussion im Ministerrat das Verfahren möglicherweise verzögern.

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