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Einführung zur Datenschutz-Grundverordnung

Titelbild BfDI-Broschüre zur Datenschtuz-GrundverordnungEine Broschüre mit einer Einführung in die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) hat das Amt der deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) herausgegeben.

Aus der Pressemitteilung: Die Datenschutz-Grundverordnung schreibt die bewährten Prinzipien eines grundrechtsorientierten Datenschutzrechts fort und behält die Struktur des geltenden Datenschutzrechts bei. Sie enthält aber auch eine Reihe neuer Elemente, die zur Modernisierung des Datenschutzes beitragen. Besonders bedeutsam sind Den Rest des Beitrags lesen »

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Datenschutz-Grundverordnung: Das Dokument

Deckblatt Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz-Grundverordnung

Die neue Datenschutz-Grundverordnung wird erst in einigen Tagen ihren Segen durch das EU-Parlament erhalten, aber eine weit gediehene Fastschonletzt-Fassung ist schon in EUR-Lex verfügbar, allerdings nur als PDF-Dokument. Nach der politischen Einigung im Ministerrat vergangenen Dezember wurden vom legistischen Dienst noch einige linguistische und technische Unebenheiten ausgebessert. Bei einem Gesetz mit 261 Seiten, 173 einleitenden Bemerkungen und 99 Artikeln in 24 Sprachfassungen braucht das eben seine Zeit.

Aktualisierung: Inzwischen ist das Dokument (Verordnung (EU) 2016/679) in der vom Parlament verabschiedete Fassung auf EUR-Lex verfügbar.

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LIBE-Kompromiss zur Datenschutz-Grundverordnung

Am 21. Oktober 2013 stimmte der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments über einen Kompromiss-Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung ab. Die noch vorläufige, inoffizielle Version des 118seitigen Textes aus der Küche des Berichterstatters Jan Albrecht gibt es hier zum Downloaden.

Dieses Papier ist Grundlage für die Verhandlungen des EU-Parlamentes mit dem Rat im Rahmen des ordendltichen Gesetzgebungsverfahrens. Auch der ‚Rat wird bis Dezember eine Verhandlungsgrundlage erarbeiten (lassen). Anschließend soll im Trilog (Parlament – Rat – Kommission) bis zu den EU-Wahlen im mai 2014 eine Entscheidung getroffen werden.

Weitere Infos auf der Website von MEP Jan Albrecht.

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Viviane Reding gibt sich optimistisch

Viviviane RedingEU-Justizkommissarin Viviane Reding erlärte in einer Pressekonferenz am 7. Oktober, dass sie glücklich sei über den Fortschritt, den die europäischen Justizminister bei ihrem Treffen erreicht hätten. „Heute erfuhr der Text [des Entwurfes zu einer Datenschutz-Verordnungs] sehr starke Befürwortung. Das ist auch ein politisches Zeichen und nun können unsere Techniker an den Details arbeiten, um bis Dezember den endgültigen Text fertig zu stellen,“ gab sich Reding betont optimistisch.

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Kontrollunterworfenheit und Beschäftigtendatenschutz

Im Unterschied zu Online-Konsumenten und Internet-Flaneuren stehen abhängig Beschäftigte mit ihrem Arbeitsvertrag in einem Dauerschuldverhältnis und sind einer expliziten Kontrolle durch die Unternehmensleitung unterworfen. Informationsbedürfnisse des Managements bezüglich personenbezogener Daten und das Interesse der Beschäftigten nach Wahrung der Privatsphäre stehen daher in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis.

Beschäftigtendatenschutz wird zwar zunehmend thematisiert, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Entwurf einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Die Herausforderungen durch technische und wirtschaftliche Entwicklungen erfordern jedoch weitergehende Lösungsansätze, wie zB Institutionen und Vereinbarungen auf betrieblicher, sozialpartnerschaftlicher und internationaler Ebene.

Hier vorab die Veröffentlichung eines Beitrages, der demnächst im Rahmen einer Festschrift für Friedrich Lachmayer erscheinen wird.
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