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Datenschutz-Grundverordnung: Das Dokument

Deckblatt Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz-Grundverordnung

Die neue Datenschutz-Grundverordnung wird erst in einigen Tagen ihren Segen durch das EU-Parlament erhalten, aber eine weit gediehene Fastschonletzt-Fassung ist schon in EUR-Lex verfügbar, allerdings nur als PDF-Dokument. Nach der politischen Einigung im Ministerrat vergangenen Dezember wurden vom legistischen Dienst noch einige linguistische und technische Unebenheiten ausgebessert. Bei einem Gesetz mit 261 Seiten, 173 einleitenden Bemerkungen und 99 Artikeln in 24 Sprachfassungen braucht das eben seine Zeit.

Aktualisierung: Inzwischen ist das Dokument (Verordnung (EU) 2016/679) in der vom Parlament verabschiedete Fassung auf EUR-Lex verfügbar.

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RESPECT-Umfrage zu Datenschutz und Überwachung

respectDie Arbeitsgruppe Rechtsinformatik der Universität Wien lädt zur Teilnahme an einer europaweiten Umfrage zu Datenschutz und Überwachung ein. Die Ergebnisse sollen zur Unterrichtung der Entscheidungsträger und Rechtsexperten der Europäischen Union genutzt werden und werden auch auf der RESPECT-Webseite (respectproject.eu) veröffentlicht werden.

Zur Umfrage: http://bit.ly/surveyrespectproject

Das Ausfüllen der Umfrage benötigt 15-20 Minuten. Alle Antworten werden anonym behandelt, personenbezogenen Daten wie Name, E-Mail oder IP Adresse werden nicht verarbeitet.
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Viviane Reding gibt sich optimistisch

Viviviane RedingEU-Justizkommissarin Viviane Reding erlärte in einer Pressekonferenz am 7. Oktober, dass sie glücklich sei über den Fortschritt, den die europäischen Justizminister bei ihrem Treffen erreicht hätten. „Heute erfuhr der Text [des Entwurfes zu einer Datenschutz-Verordnungs] sehr starke Befürwortung. Das ist auch ein politisches Zeichen und nun können unsere Techniker an den Details arbeiten, um bis Dezember den endgültigen Text fertig zu stellen,“ gab sich Reding betont optimistisch.

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EuroParl-Studie zu Beschäftigten-Datenschutz

Study: Protection of Personal Data in Work-related Relations.Artikel 82 des Kommissions-Entwurfs für eine Datenschutz-Grundverordnung, der sich mit dem Datenschutz am Arbeitsplatz befasst, verspricht zwar eine minimale gesetzliche Regelung und Harmonisierung auf EU-Ebene, ist aber angesichts der komplexen Materie nicht ausreichend. Eine im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellte Studie zum Thema „Datenschutz in Arbeitsbeziehungen“ empfiehlt daher, die Datenschutz-Grundverordnung durch eine eigene Richtlinie zum Beschäftigtendatenschutz zu ergänzen.
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Wird EU-Datenschutzreform verwässert?

Der Berichterstatter zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung im EU-Parlament – der deutsche Grüne  Jan Philip Albrecht – schätzte in einem Interview für den euobserver.com vom 29. Mai die laufende Debatte sehr pessimistisch ein: „Wir versprachen den Menschen ein Gesetz zu machen, das ihnen hilft, ihre Rechte besser durchzusetzen, ihre Interessen besser zu schützen … aber alles was wir zusamenbringen – und das ist nicht ausgeschlossen – ist, dass wir sogar das bisher existierende Recht verwässern. Das ist nicht das, was die Menschen von uns erwarten.“ 

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Die Lobbyisten und der Datenschutz

Interview mit MdEP Jan Philipp Albrecht zu den aktuellen Entwicklungen rund um die EU-Datenschutzreform.

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